Am 12.02.23 Berliner Abgeordnetenhaus wählen
Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 wiederholt werden.
Die Wiederholungswahl findet am 12. Februar 2023 statt.
Informiert euch vor der Wahl, welche Partei, welche Klimaschutzmaßnahmen vorschlägt oder unterstützt und bezieht es in eure Entscheidung mit ein, welche Partei ihr wählt.
Entscheidungshilfen findet Ihr z.B. bei
Gerade bei der Berliner Wahl entscheidet eure Stimme über die Politik ganz konkret hier in unserer Stadt!
Falls euch mitten im Februar das Wetter zu schlecht sein sollte oder ihr am Wahlsonntag etwas anderes vorhabt, dann benutzt die Möglichkeit der Briefwahl. Noch einfacher ist es, wenn ihr mit eurem Personalausweis innerhalb der Öffnungszeiten zu einer Briefwahlstelle in eurem Bezirk geht. Eine Liste der Briefwahlstellen und ihrer Öffnungszeiten findet ihr hier: https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/briefwahl/artikel.1277562.php#briefwahlstellen.
Um unsere Demokratie zu stärken und gute Rahmenbedingungen für Klimaschutz zu schaffen, geht wählen. So verhindert ihr, dass demokratiefeindliche Strömungen politischen Einfluss gewinnen.
Wir sind der Meinung, dass Klimaschutz und Demokratie zusammengehören!
In einer demokratischen Gesellschaft sind Menschen besser in der Lage, sich über den Klimawandel zu informieren und informiert zu werden. Sie können sich leichter in einer Bewegung mobilisieren, wie wir als Berlin4Future als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Freie Menschen können kreativ sein und Lösungen entwickeln. In einem Rechtsstaat können wir BürgerInnen Regierungen, Behörden und Unternehmen hinterfragen und haben die Möglichkeit, gegen sie vor Gericht zu gehen. ForscherInnen können ihre Ergebnisse veröffentlichen und Medien unterschiedliche Sichtweisen darstellen.
Einen Vergleich der Klimapolitiken unterschiedlicher Länder zeigt zum Beispiel der Climate Change Performance Index, der jährlich von den Organisationen Germanwatch, New Climate Institute und Climate Action Network Europe vorgelegt wird. Kein Land schneidet in allen Kategorien gut genug ab, um eine „sehr gute” Bewertung im Gesamtranking zu erhalten. Daher bleiben die ersten drei Ränge leer. Ab Rang 4 wird sichtbar, dass Demokratien in der Regel besser abschneiden als Nicht-Demokratien. Norwegen und Schweden z. B. liegen im Demokratieindex auf den Rängen 1 und 4 im Klimaschutz auf den Rängen 4 und 10, während Russland sich im Klimaschutz auf Rang 53 befindet.
Mehr zum Thema Klima und Demokratie findet Ihr z.B. unter https://www.idea.int/sites/default/files/publications/democracy-and-the-challenge-of-the-climate-change.pdf.
