Geplante Kürzungen im Berliner Haushalt: Sozialer Frieden und Klimaziele gefährdet

Wir von Berlin4Future haben uns gegenüber vielen CDU- und SPD-Abgeordneten gegen die konkrete Ausgestaltung der Haushaltskürzungen für 2025 ausgesprochen.

Auch bei der sehr schwierigen Aufgabe der Konsolidierung des Haushalts wäre es möglich und notwendig gewesen, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und fundamentale Aspekte von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltschutz viel stärker zu berücksichtigen. Erneut werden Weichenstellungen für langfristig dringend notwendige Entwicklungen nicht vorgenommen und Probleme der Zukunft verdrängt.

Diese Kürzungen werden den Alltag vieler Berlinerinnen und Berliner massiv beeinflussen. Exemplarisch wird dies bei den weit überdurchschnittlichen Kürzungen im Bereich Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Während ohne Abstriche an der äußerst umstrittenen Tangentialverbindung Ost und am Schlangenbader Tunnel festgehalten wird, kürzen CDU und SPD Zuschüsse für Investitionen in den dringend benötigten Ausbau des ÖPNV massiv. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und der Radinfrastruktur (- 5,5 Mio. € =-39%) und Maßnahmen zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (- 5 Mio. € =-41%) bleiben weitgehend auf der Strecke.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen braucht es hochwirksame Maßnahmen. Dazu gehören z.B. Ausbau und Förderung von Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV. Investitionen in den Straßenverkehr belasten den Haushalt – deutlich kleinere Investitionen in den Radverkehr erzeugen langfristig sogar positive Haushaltseffekte, wie entsprechende Studien belegen.
Unter dem Eindruck der Klimakrise UND der notwendigen Haushaltskonsolidierung drängen sich diese Entscheidungen für Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV unmittelbar auf.

Während Parken in der Stadt weiterhin “spottbillig” bleibt, werden das 29 €-Ticket abgeschafft, Zuschüsse für das Studierendenwerk, Schuldnerberatung, soziale Integration und viele andere soziale und kulturelle Maßnahmen massiv gekürzt.

Das ist nicht akzeptabel. Sozial ausgewogen und nachhaltig geht anders!