Offener Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin4Future wendet sich mit einem offenen Brief, der von einem breiten For Future Bündnis, einschließlich der Fridays for Future unterstützt wird, an die Verhandlungsführer:innen der Koalitionsverhandlungen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden KlimaMontag Kundgebung wird der Brief von Berlin4Future am 15.11.2021 zwischen 17:00 und 18:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus persönlich an die Vertreter:innen von SPD, Die Grünen und Die Linke übergeben. 

Im persönlichen Gespräch fordern die Klimaaktivisten die Politiker:innen vehement auf, in den Koalitionsverhandlungen keinen Kompromiss zuzulassen, der den globalen Kompromiss des Pariser Abkommens von 2015 zum Klimaschutz gefährdet. 

„Wir wissen, dass Berlin vor vielen Herausforderungen und Aufgaben steht. Aber Klimaschutz ist eben nicht EINE von vielen, sondern DIE Herausforderung. Es hilft ja nichts: Maßnahmen in ALLEN Politikfeldern müssen mit den notwendigen Klimazielen kompatibel sein. …
Bitte bedenken Sie immer: kein Klimaschutz ist letztlich wesentlich teurer als Klimaschutz. …
In Glasgow wird an Weitsicht und Mut der politischen Entscheidungsträger_innen appelliert. In Berlin haben Sie es in der Hand, die “Klimabilanz” der Stadt für Jahrzehnte zu prägen.
Watt Paris und Amsterdam können, dit kann Berlin ooch!“, so zitiert Gerd Hübner von Berlin4Future aus dem offenen Brief.

Die Abgeordneten aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses wurden zum KlimaMontag persönlich eingeladen, um dem Verlesen des offenen Briefes beizuwohnen. Stefan Ziller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat bereits zugesagt, den Brief persönlich entgegen zu nehmen.  

Begleitet wird die Kundgebung durch die Kunstausstellung „Our other Mother“.

„Die Ausstellung stellt den Erhalt und die Liebe unserer Mutter Erde in Mittelpunkt und verdeutlicht so auf emotionale Weise, was wir aufs Spiel setzen, wenn wir eine entschiedene Klimapolitik weiter verzögern.“, so Ingrid Kunkel von Berlin4Future.  

Weitere Informationen zu Berlin4Future

Die Initiative Berlin4Future, ist ein freier Zusammenschluss von Menschen, Initiativen und Organisationen, die ein entschlosseneres Handeln der Politik fordern, um die angesichts der Klimakrise bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Der Initiative können sich Privatpersonen, Initiativen und Gruppierungen der Klimagerechtigkeitsbewegung, aber auch Vereine, Kitas, Verbände, Kirchen, Einzelhandelsunternehmen, Gewerbetreibende und andere Unternehmen aus Berlin anschließen.

Berlin4Future veranstaltet regelmäßig den KlimaMontag, die Demonstration für mehr Klimaschutz. Diese Demonstration bietet denjenigen, die nicht an den Freitags-Demonstrationen der FridaysForFuture  teilnehmen können, die Möglichkeit, am Feierabend auf die Straße zu gehen und ihren Protest dort kund zu tun. Die Demonstrationen finden viel Zuspruch und werden jeweils von mehreren hundert Teilnehmenden besucht.

Vollständiger Inhalt des offenen Briefes

Berlin im November 2021 

Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Jarasch, sehr geehrter Herr Dr. Lederer, 

in Glasgow tagt die Weltklimakonferenz (COP 26), in Berlin finden Koalitionsverhandlungen statt.

In Glasgow werden maximale Anstrengungen zur Begrenzung der Klimakrise angemahnt und eingefordert. In Berlin sind die Programme Ihrer Parteien, nach wissenschaftlicher Einschätzung, beim Klimaschutz noch nicht konform mit dem Pariser Abkommen. 

In Glasgow wird Klimaschutz als die zentrale Herausforderung für die Menschheit eingeordnet und konsequenterweise ein politisches Primat für den Klimaschutz gesehen. In Berlin ist der Klimaschutz nur ein Thema unter anderen in einer von 16 Facharbeitsgruppen in den Verhandlungen. 

Vor diesem Hintergrund haben wir große Sorge, dass die Berliner Politik die kommende Dekade ungenutzt verstreichen lässt, in der jedoch entschlossenes Handeln beim Klimaschutz unverzichtbar ist. Nur durch ein solches entschlossenes Handeln wird zu verhindern sein, dass aus der aktuellen Klimakrise eine unbeherrschbare Klimakatastrophe wird. 

Wir wissen, dass Berlin vor vielen Herausforderungen und Aufgaben steht. Aber Klimaschutz ist eben nicht EINE von vielen, sondern DIE Herausforderung. Es hilft ja nichts: Maßnahmen in ALLEN Politikfeldern müssen mit den notwendigen Klimazielen kompatibel sein. 

Wir verstehen, dass Koalitionsverhandlungen eine Zeit der Kompromisse sind. Ihre Koalitionsverhandlungen dürfen aber den bestehenden globalen Kompromiss, das Pariser Abkommen von 2015 zum Klimaschutz, nicht gefährden. Es geht beim Klimaschutz nicht mehr um das “Ob”, sondern nur noch das “Wie”, um die Mittel und Wege. 

Auch wenn die Programme Ihrer Parteien einzeln nicht Paris-konform sind, so enthalten sie doch oft Maßnahmen, die über die Programme der jeweils anderen Parteien hinausgehen, so z.B. bei der Festlegung eines CO2-Budgets, beim Ausbau der Photovoltaik, bei der Gebäudesanierung, beim Ausbau der Radinfrastruktur und der Schienenwege, beim Einspeiserecht für dezentrale Wärmeversorger oder dem Tausch von Gas- und Ölkesseln. 

Bitte lassen Sie nicht zu, dass nach alter Verhandlungslogik Kompromisse auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners eingegangen werden. Bitte erteilen Sie bei den Koalitionsverhandlungen Ihren jeweiligen Vertreter:innen in den Facharbeitsgruppen ein Mandat für kreative Kompromisse und weitestgehende Lösungen und lassen Sie diese nicht an vermeintlichen Budgetproblemen scheitern. Bitte bedenken Sie immer: kein Klimaschutz ist letztlich wesentlich teurer als Klimaschutz. 

In Glasgow wird an Weitsicht und Mut der politischen Entscheidungsträger:innen appelliert. In Berlin haben Sie es in der Hand, die “Klimabilanz” der Stadt für Jahrzehnte zu prägen. 

Watt Paris und Amsterdam können, dit kann Berlin ooch!

Mit freundlichen Grüßen

Mitunterzeichner des Briefes

Arbeitskreis Munizipalismus Berlin, Architects for Future, Artists for Future, Attac Berlin, Autofreiberlin, Autofreier Wrangelkiez, BürgerEnergie Berlin, Changing Cities, Christians for Future Berlin, Developers for Future, Fossil free, Fridays for Future, Fridays for Future Technische Universität Berlin, Games for Future, Health for Future, KIEZconnect, Kiez in Aktion, Klimaneustart Berlin, KLUG, NABU Berlin, Omas for Future, Omas gegen Rechts, Pädagogen for Future, Parents for Future Berlin, Parents for Future Deutschland, Petitions for Future, ProVeg, Psychologists for Future, Psychotherapists for Future, Queers for Future, Schools for Future, 100 % Tempelhofer Feld, Together for Future, Vegans for Future, Writers for Future, XR Berlin7min